Entwurf – noch nicht geprüft. Vor der Veröffentlichung von einer fachkundigen Stelle (z. B. Notariatskammer, Datenschutzberatung) prüfen lassen; gelb markierte Angaben fehlen noch.
Nutzungsbedingungen
für den Vorlagenserver – Fassung 1 vom 31.10.2026. Jede Benutzerin und jeder Benutzer bestätigt diese Bedingungen nach der ersten Anmeldung und bei jeder neuen Fassung.
1. Urheber und Rechte
Dr. Alexander Mayer ist Urheber des Vorlagenservers. Ihm allein stehen alle Rechte zu – an den Vorlagen (in Word und am Server), am Programm samt Quelltext, Oberfläche und Hilfsprogrammen (insbesondere dem NovaNota-Helfer), an der Anleitung und an allen Verbesserungen und Weiterentwicklungen. Das gilt unabhängig davon, ob und wieweit einzelne Teile urheberrechtlich geschützt sind, und auch für Verbesserungen, die in der Kanzlei, während der Arbeitszeit oder auf Anregung anderer entstanden sind.
Die Benutzerin bzw. der Benutzer anerkennt das und erhebt keine Ansprüche auf diese Rechte.
2. Nutzung
Die Nutzung ist nur als nicht ausschließliche, unentgeltliche, nicht übertragbare und jederzeit widerrufliche Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG) erlaubt, und zwar nur für die Amtstätigkeit und Verwaltung der Kanzlei Notariat Stockerau bzw. der Kanzlei, für die das Benutzerkonto angelegt ist. Ein Werknutzungsrecht wird nicht eingeräumt.
Dr. Alexander Mayer kann die Bewilligung für einzelne Benutzerinnen und Benutzer jederzeit und mit sofortiger Wirkung widerrufen, insbesondere durch Sperren des Benutzerkontos. Ein Anspruch auf Nutzung oder auf einen bestimmten Umfang besteht nicht.
3. Geheimhaltung
Die Vorlagen und das Programm sind Geschäftsgeheimnisse von Dr. Alexander Mayer (§ 26b UWG). Sie sind geheim zu halten. Ohne seine schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, Vorlagen oder Teile davon außerhalb des Vorlagenservers weiterzugeben, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten – auch nicht die Word-Vorlagen in der Kanzlei – oder sie für andere als die Zwecke der Kanzlei zu verwenden. Diese Pflicht gilt auch nach dem Ende der Nutzung oder des Dienstverhältnisses weiter.
Das Benutzerkonto ist persönlich. Passwort und Helfer-Schlüssel dürfen nicht weitergegeben werden. Anmeldungen und erstellte Dokumente werden protokolliert (ohne Inhalte, siehe Datenschutzerklärung).
4. Anregungen und Beiträge
Hinweise, Fehlermeldungen, Vorschläge, Formulierungen oder sonstige Beiträge zum Vorlagenserver oder zu den Vorlagen begründen keine Rechte an ihnen. Soweit dadurch dennoch Rechte entstehen, räumt die Benutzerin bzw. der Benutzer Dr. Alexander Mayer daran das ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Werknutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein, mit dem Recht zur Bearbeitung und zur Weitergabe an Dritte.
5. Erzeugte Dokumente
Die mit dem Vorlagenserver erzeugten Dokumente (Urkunden, Verträge, Schriftsätze, Briefe) gehören uneingeschränkt der Kanzlei, für die sie erstellt wurden. Sie darf sie ohne Einschränkung verwenden, ändern und aufbewahren – auch nach einem Widerruf der Nutzung.
6. Haftung
Die erzeugten Dokumente sind Entwürfe. Ihre rechtliche und inhaltliche Prüfung obliegt der Kanzlei, die sie verwendet. Die Vorberechnung von Steuern und Gebühren ist ein Hilfsmittel und ersetzt keine eigene Berechnung. Im Übrigen gilt der Abschnitt „Haftung“ im Impressum.
7. Änderungen
Dr. Alexander Mayer kann diese Nutzungsbedingungen ändern. Eine neue Fassung ist nach der nächsten Anmeldung zu bestätigen; ohne Bestätigung ist die Nutzung der Vorlagen nicht möglich. Es gilt österreichisches Recht.
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